Frei nach dem Rambo-Recht

Von Dietmar Ostermann

Der Verdacht erhärtet sich, dass Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater im September 17 irakische Zivilisten im Rambo-Stil erschossen haben. Nach Pentagon und der irakischen Regierung kommt jetzt offenbar auch das FBI zu diesem Schluss.

Was aber folgt daraus? Allenfalls werden sich die Schützen mit dem übernervösen Zeigefinger einen neuen Job suchen müssen. Juristisch fallen sie in ein schwarzes Loch, das die Bush-Regierung keinesfalls so zufällig geschaffen hat, wie sie jetzt tut. Gesetzeslücken und Grauzonen gibt es ja auch für Terrorgefangene und CIA-Folterknechte.

Die Sache hat System.

Sicherheitsfirmen im Irak gilt weder irakisches noch sonst ein Recht. Die Besatzungsmacht wollte es so. Das ist in vielfacher Hinsicht ein Skandal. Auch in Washington scheint man nun zu begreifen, dass von jeder Verantwortlichkeit befreit ballernde Privatsöldner der eigenen Sache schaden. Doch auch wenn der US-Kongress die Gesetzeslücken jetzt schließen will, ist das symptomatisch.

Von Souveränität bleibt der Irak noch weit entfernt.